Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:
David Barra
Behördenhilfe Barra
Zütphenstraße 4, 28217 Bremen
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kundinnen und Kunden.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter bietet Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten, insbesondere:
Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen
Unterstützung beim Verständnis behördlicher Schreiben
Begleitung zu Terminen
Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden
3. Keine Rechtsberatung
Die angebotenen Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
Es erfolgt insbesondere:
keine rechtliche Prüfung im Einzelfall
keine verbindliche Rechtsauskunft
Im Zweifel wird empfohlen, eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
4. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
ausdrückliche Vereinbarung (z. B. per E-Mail, WhatsApp oder mündlich)
oder durch Inanspruchnahme der Leistung
5. Mitwirkungspflichten der Kundschaft
Die Kundschaft ist verpflichtet:
vollständige und richtige Angaben zu machen
erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen
Für Nachteile aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben wird keine Haftung übernommen.
6. Vergütung
Die Vergütung erfolgt nach individueller Vereinbarung.
Alle Preise werden vor Beginn der Leistung transparent mitgeteilt.
7. Haftung
Der Anbieter haftet nur für:
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Für einfache Fahrlässigkeit wird nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gehaftet.
Eine Haftung für Entscheidungen von Behörden wird ausgeschlossen.
8. Terminvereinbarung und Absage
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Eine kostenfreie Absage ist bis 24 Stunden vor dem Termin möglich.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann ein Ausfallhonorar berechnet werden.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf der Website.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026
